Krankenhauspersonal im OP-Saal
(Bild: dpa)
Gesundheitsminister Daniel Bahr will offenbar Knie- und Hüft-Operationen rationieren. Vor allem ältere Menschen dürften betroffen sein. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnert das an die „alte Polit-Klamotte“ von Junge-Union-Chef Philipp Missfelder. Kritik kommt auch von den Krankenhäusern – und aus Teilen der CDU.
Mauscheln mit der Pharma-Lobby, streichen bei Patienten. Der Umgang der Koalition mit den Kosten im Gesundheitswesen droht, zu Lasten der Versicherten zu gehen.
Die Fraktionen von Union und FDP hatten sich mit Gesundheitsminister Daniel Bahr am Mittwoch auf eine Verschärfung bei den Abschlägen für Mehrleistungen in den Kliniken geeinigt. Bereits bisher bekommen die Krankenhäuser für zusätzliche Leistungen weniger Geld - im vergangenen Jahr sparten die Krankenkassen durch diese Abschläge rund 350 Millionen Euro ein.
Künftig sollen solche Abschläge verlängert werden und zwei Jahre lang gelten, wie es in neuen „Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung“ heißt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Details sind noch offen. Die Höhe der Abschläge soll gesetzlich fixiert werden. Wann die neue Regel greift, ist in der Koalition noch strittig.
Dabei geht es Bahr vor allem um Knie- und Hüftprothesen zweifeln. Fast 400.000 neue Hüft- und Kniegelenke setzen Deutschlands Ärzte laut Krankenhaus-Report 2010 der Barmer GEK im Jahr ihren Patienten ein. Zu viel, meint der Minister.
Nahles: „Gesundes Leben darf keine Frage des Geburtsdatums werden“
Kein Verständnis für Bahrs Ideen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen zeigte die SPD.
„Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will Älteren Hüft-OP’s und Prothesen pauschal wegrationieren. Damit holt die FDP in ihrer Not die alte Polit-Klamotte von Philipp Missfelder aus dem Keller“, kritisierte am Donnerstag SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Junge-Union-Chef Missfelder hatte 2003 mit seinem Vorschlag für Aufsehen gesorgt, älteren Menschen keine künstlichen Hüftgelenke mehr genehmigen zu wollen.
Bahr greife wie damals Missfelder die Älteren in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung und Menschenwürde an, stellte Nahles fest. Dem FDP-Minister gehe es nicht um die Vermeidung von medizinisch unnötigen Operationen, sondern um eine Pauschale für die Verwendung von Prothesen oder bezahlten Operationen. Dabei weiß jeder, dass auch in hohem Alter Hüft-OP‘s oft sinnvoll sind, um die Menschen mobil zu halten und Pflege vorzubeugen. Eine Pauschalisierung wie Bahr sie vorschlägt darf es nicht geben: Es ist eine Abkehr vom Grundversprechen der solidarischen Krankenversicherung.“ Dies werde es mit der SPD nicht geben. „Was medizinisch sinnvoll ist, darauf haben die Menschen Anspruch, unabhängig vom Alter! Denn das Recht, ein gutes und möglichst gesundes Leben führe zu können, darf keine Frage des Geburtsdatums werden“, betonte Nahles.
Kritik an den Plänen kommt auch aus der CDU. Der Vizechef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, nannte Rationalisierungen von Hüft- und Knie-OPs menschenunwürdig. Und auch der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Josef Düllings hält das Vorhaben für „ethisch nicht vertretbar“.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) widersprach zudem der Behauptung, dass es unnötige Operationen gibt. „Wer über so über nackte Zahlen spricht, der weiß gar nicht, ob viele Menschen jetzt nicht immobil wären, wenn sie nicht zur OP gewesen wären“, kritisierte Geschäftsführer Georg Baum.
„Diese Regierung hängt die Alten ab: Sie rationiert gute Medizin und verweigert bessere Pflegeleistungen“, stellte SPD-Generalsekretärin Nahles fest.
(Quelle:spd.de)
(mit dpa)