Gauck als neuer Bundespräsident vorgestellt

Berliner Zeitung - Merkel stellt Gauck als Bundespräsidenten vor


Angela Merkel (CDU) stellt den Theologen und ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vor (19.02.12).

Joachim Gauck, einst DDR-Bürgerrechtler und später Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, wird Bundespräsident. Der 72-Jährige will die Bürger ermuntern, Verantwortung zu tragen. Merkel präsentierte den Kandidaten nach hartem Streit.

Mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung bekommt Deutschland erstmals einen ostdeutschen Bundespräsidenten. Nach heftigem Streit rang sich die schwarz-gelbe Koalition am Sonntagabend dazu durch, den früheren Pastor und DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten zu akzeptieren - und damit einen Vorschlag von SPD und Grünen. Der 72-Jährige hat damit in der Bundesversammlung eine breite parteiübergreifende Mehrheit. Gewählt wird spätestens am 18. März - dem Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahl der DDR.
Gauck, der erst kurzfristig von Merkel über seine Nominierung informiert worden war, zeigte sich überwältigt: „Das ist ein besonderer Tag“, sagte er. Es habe ihm geholfen, dass die Parteien ihm gemeinsam Vertrauen ausgesprochen hätten. „Am wichtigsten ist, dass die Menschen in diesem Land lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können.“ Er werde wie bisher als reisender Politiklehrer unterwegs sein, nun nur unterstützt von einem großen Amt.
Grundthema Gaucks war in den vergangenen Jahren „Freiheit in Verantwortung. Gauck, der zehn Jahre die Stasi-Unterlagenbehörde geleitet hat, bat darum, ihm Anfangsfehler nachzusehen. „Ich bin kein Supermann“, sagte er.
Kanzlerin Angela Merkel, die Gaucks Wahl bei der Präsidentenwahl 2010 aus parteitaktischen Gründen verhindert hatte, bemühte sich nun, ihre Verbindung zu dem neuen Präsidenten herauszustellen. Sie teile mit Gauck die Erfahrungen als DDR-Bürger, sagte Merkel. Der neue Präsident werde dem Land viele wichtige Impulse geben können.
Gauck war 2010 für SPD und Grünen als Bundespräsidenten-Kandidat vorgeschlagen worden - die schwarz-gelbe Koalition hatte damals aber den CDU-Politiker Christian Wulff durchgesetzt, der wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn am Freitag zurückgetreten war.
FDP-Chef Philipp Rösler betonte, Gauck könne dem Präsidentenamt seine Würde zurückgeben und distanzierte sich damit nachträglich deutlich von Wulff. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich zufrieden, dass Schwarz-Gelb nun doch dem rot-grünen Vorschlag gefolgt sei.
Möglich wurde dies allerdings erst, nachdem die FDP sich am Sonntagnachmittag nach stundenlangen ergebnislosen Gesprächen mit der Union auf Gauck festlegte und damit die Möglichkeit eines Koalitionsbruchs provozierte. CDU und CSU hatten intern stets betont, eine Nominierung Gaucks als Demütigung zu empfinden. Nach der FDP-Entscheidung warf Bayerns Finanzminister Markus Söder den Liberalen im ZDF Erpressung vor. Das CDU-Präsidium entschied sich, dem FDP-Votum zu folgen. „Wir wollen die Koalition nicht aufs Spiel setzen“, hieß es in der Union.
Merkels angebliche Favoriten - Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Bundestagspräsident Norbert Lammert - hatten bereits am Samstag abgesagt. Der von der Union vorgeschlagene frühere Präsident der Evangelischen Kirche Deutschlands, Bischof Wolfgang Huber, wurde von der FDP ebenso wenig unterstützt wie der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer. SPD und Grüne hatten die Wahl eines schwarz-gelben Kabinettsmitglieds ausgeschlossen.
Die Linkspartei, die nicht ins Kanzleramt geladen waren, warf Merkel undemokratisches Verhalten vor.

(Quelle: Berliner Zeitung, 19.02.2012)